Samstag, 31. Oktober 2009

FDP: 60 Jahre Grundgesetz sind genug!

1949 und 1950, als das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen entstanden, waren sich die Mütter und Väter der Verfassungen weitgehend einig, dass die Übermacht von Großkonzernen eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Deshalb statteten sie die Verfassungen mit Artikeln aus, die die Eigentümer und Unternehmer zum Gemeinwohl verpflichten, die Vergesellschaftung von Großunternehmen zulassen oder - im Falle NRW - sogar empfehlen.

Schon seit 1995 bemüht sich vor allem die - damals von Jürgen Möllemann angeführte - FDP NRW darum, diese Überbleibsel einer Zeit, in der sogar führende westdeutsche Politiker noch außerhalb der Profitlogik von Aktionären denken konnten, zu beseitigen. Es muss doch möglich sein, die totale Diktatur der Großaktionäre über sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens auch in den Verfassungen zu verankern! Die VVN - Bund der Antifaschisten NRW hat im Oktober 2009 diese Bestrebungen der FDP NRW dokumentiert.
Im gleichen Monat schrien Jürgen Rüttgers (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP): Die Linke in NRW habe den Boden der Verfassung verlassen, weil sie es gewagt hat, die Energieversorgung als öffentliches Gut zu betrachten, das vielleicht besser unter demokratische Kontrolle gehört als unter die Kontrolle einer Handvoll hemmungsloser Börsenspekulanten. Dazu Yahoo! Nachrichten 7.10.2009

Steuern senken schadet der Wirtschaft (I)

Hört, hört! Endlich kommen Zweifel an der aberwitzigen Theorie der FDP auf, dass man die Staatsverschuldung mit Steuersenkungen bekämpfen könne. Hier z.B. in der "Welt" vom 19.10.2009.
Dabei gehen offenbar auch die dort zitierten Kritiker, die den Wachstumseffekt von Steuersenkungen eher gering einschätzen, in der Regel davon aus, dass der Staat seine wegfallenden Einnahmen durch Kredite ersetzt. Sie berücksichtigen in ihren Rechnungen nicht den negativen Wachstumseffekt durch wegfallende Staatsausgaben. Dieser tritt nicht nur dann ein, wenn der Staat mangels Steuereinnahmen weniger investiert, sondern auch dann, wenn der Staat sein Personal abbaut, also die Arbeitslosigkeit vergrößert, oder wenn er die Gehälter seiner Angestellten und Beamten absenkt.
"Weniger Netto" kommt vor allem von "weniger Brutto". Dies und die Tatsache, dass Arbeiter, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes Konsumenten sind wie alle anderen Bürger auch, wird von den rein profit-orientierten herrschenden Ökonomen geflissentlich ignoriert, weil es nicht in ihr Weltbild passt. Von wegen "ideologiefreie Wissenschaft"!

Donnerstag, 22. Oktober 2009

Sarrazin heißt die Kanaille

Der Berliner Sozialdemokrat, ehemalige Finanzsenator und spätere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hetzte im Oktober 2009 öffentlich gegen Türken und Araber in Deutschland. Der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano (»Die Bertinis«) beeilte sich, ihm beizupflichten, als Sarrazin angegriffen wurde.

Dienstag, 29. September 2009

Die Briefkästen im Kleinwalsertal

danken den deutschen Bauern, Handwerkern, Unternehmensberatern, Betriebswirten und Ingenieuren für das hervorragende Wahlergebnis der FDP!

Sie freuen sich auf das Ende der Betriebsprüfungen und sämtlicher Prozesse gegen Steuerhinterzieher und Wirtschaftskriminelle. Das Personalabbauprogramm der FDP wird es richten.

Auch schön, dass die Löhne in Deutschland noch weiter absacken dürfen.

So weit der Galgenhumor.

In der Tat hat es der linksdemokratischen Sache noch niemals und nirgends genützt, wenn die Sozialdemokratie schwach war. Wann immer die Linke stark war (z.B. in Deutschland 1918 und 1972, in Italien 1946, in Frankreich 1981), war auch die Sozialdemokratie stark. Hämische Freude über die Niederlage der SPD ist also naiv und kurzsichtig.

Mittwoch, 23. September 2009

FDP schützt Spekulanten und Steuerhinterzieher

Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise wurde nicht, wie Hans-Werner Sinn, Guido Westerwelle, Hans-Olaf Henkel usw. jahrelang gepredigt haben, von Gewerkschaftsfunktionären, grünen Lehrerinnen und sturen Bürokraten ausgelöst, sondern, wie wir wissen, von hippen Finanzberatern, dynamischen Investmentbankern und hemmungslosen Spekulanten.

Zum weltumspannenden Raubsystem dieser Bande gehören die sog. Steueroasen. Das sind Länder und Pseudo-Länder (wie das Kleinwalsertal, Monaco oder die britischen Cayman-Inseln), in denen die Finanzberater der Reichen nach Belieben mysteriöse Firmen ansiedeln können, die keinem Gesetz unterliegen und keinen Cent Steuern bezahlen müssen. Zwischen solchen Firmen kann man beliebige Gewinne folgenlos hin- und herschieben.
Mehr dazu bei Attac

Im März 2009 kümmerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück endlich (reichlich spät und halbherzig) darum, dass zumindest unser Nachbarland Schweiz diesem Treiben gewisse Schranken setzt. FDP-Chef Guido Westerwelle griff diese Bestrebungen am 19. März im Bundestag scharf an. Ihm war es wichtig, dass seine Klientel nach wie vor die Schweiz nutzen kann, um dem deutschen Staat Steuergelder zu hinterziehen.

Dabei sagte er einen Satz, der durch die Presse ging: "Für den normalen Bürger ist in der Regel weniger die Oase, sondern vielmehr die Wüste drum herum das Problem." Westerwelle verteidigte also die Existenz von "Steueroasen" und nutzte dabei geschickt aus, dass die Kritiker der Steuerhinterzieher leider seit Jahren ein schlechtes Bild benutzen: das "Austrocknen der Steueroasen". Ein positiver, menschenfreundlicher Vorgang (nämlich Maßnahmen gegen Diebe und Betrüger) wird hier mit einem negativen Bild versehen. Natürlich ist die Wüste schlecht und die Oase gut für die Menschen. Deshalb sollten wir sagen: Wir wollen die gesetzlosen Sümpfe trocken legen. Steuern beruhen auf demokratisch beschlossenen Gesetzen und dienen der Finanzierung gemeinnütziger Aufgaben, z. B. von Schulen, Polizei und Sozialhilfe.

Interessant ist an Westerwelles Satz auch, was dieser Herr unter "normalen Bürgern" versteht. Damit meint er nur jene Bürger, die genug Geld auf der hohen Kante haben, dass sich der Aufwand lohnt, dieses durch einen gesetzlosen Sumpf am Finanzamt vorbeizuschleusen. Leute, bei denen die Steuer automatisch vom Lohn abgezogen wird, und Leute, die dank ihres Hungerlohns überhaupt keine Steuern bezahlen, sind offenbar keine "normalen Bürger" im Sinne Westerwelles.

Dienstag, 22. September 2009

Energiepolitik der FDP mittelstandsfeindlich

Die FDP positioniert sich im Wahlkampf 2009 als Partei des Mittelstandes und leistet sich hier und da sogar Ausfälle gegen Konzerne (meist allerdings nur gegen die ehemaligen Staatsbetriebe Deutsche Bahn, Deutsche Post und Telekom). Ihre Energiepolitik allerdings ist eindeutig mittelstandsfeindlich und kommt ausschließlich den Großkonzernen der Energie- und Elektrobranche zugute.

Freitag, 11. September 2009

Der idealtypische FDP-Wähler,

ist ein unsozialer nationalistischer Unternehmer-, Atom- und Rüstungsfreund, Raser und eingefleischter Ökofeind. Sagt der Wahl-O-Mat.

In einen solchen Typen habe ich mich aus Forschungszwecken verwandelt, als ich die 38 Fragen des Wahl-O-maten der Bundeszentrale für politische Bildung beantwortete, und bekam als Auswertung die höchste Übereinstimmung mit der FDP, die zweithöchste mit der CDU/CSU, die dritthöchste mit der faschistischen DVU bescheinigt.

Afghanistan: 14 Irrtümer über den Krieg

Wieder aktuell geworden ist meine Polemik gegen Iwan Rogosaroffs philosophisch-psychologische Thesen über Krieg und Tod, die er im November 2006 anlässlich eines Vorfalls mit Bundeswehrsoldaten in Afghanistan veröffentlichte.

Zum Originalbeitrag von 2006

Sonntag, 6. September 2009

FDP behindert Verfolgung von Kinderschändern

durch Personalabbau in Justiz und Polizei

Wer ist dafür verantwortlich, dass der Staat zu wenig Mittel hat, um effektiv gegen Kinderpornos vorzugehen? Nicht Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), wie große Teile der Netzgemeinde und die Anhänger der „Piratenpartei“ behaupten, sondern vor allem die FDP.

Durch das Internet geistert seit Monaten eine Kampagne gegen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, genannt „Zensursula“. Die campagneros regen sich über die von der Ministerin betriebene Einführung technischer Netzsperren gegen Websites auf, die kinderpornographische Bilder verbreiten. Ihr permanent wiederholte Vorwurf lautet: Die „Zensur“ im Netz diene der Regierung als Alibi, um nicht wirklich gegen Kinderschänder und Kinderpornographen vorgehen zu müssen. Als „Beleg“ für diese These meldeten mehrere Medien am 3.9.2009, Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Sachsen-Anhalt, der erfolgreich gegen Kinderpornoringe ermittelte, habe aus Verzweiflung über den Personalmangel in der Polizei seinen Rücktritt eingereicht. (Qu.: Spiegel, heise.de)

Die Kritiker vergessen dabei, dass ihr Held Vogt die Netzsperren, die sie bekämpfen, energisch befürwortet, und dass ihre Hassfigur von der Leyen als Familienministerin mit dem Personalabbau in Polizei und Justiz wenig bis nichts zu tun hat. Wer aber hat damit zu tun?

Mittwoch, 22. Juli 2009

Enron 2002 - Finanzkrise 2008

2002 ging der amerikanische Energiekonzern Enron, der in Wirklichkeit ein Handelskonzern gewesen war, mit einem riesigen Knall pleite. Angeblich völlig unerwartet, so hieß es damals. Ganz ähnlich war es 2008 mit Lehman Brothers usw. Damals schrieb ich über den Fall Enron folgenden Essay:

Enron – das Spiel ist aus, doch 500 CEOs[1] tanzen der Welt weiter auf der Nase herum

Anti-Nietzsche


Zarathustra in die Tonne! Eine Abrechnung zum 100. Todestag Friedrich Nietzsches (Sept. 2000)

Ist es nicht schrecklich, dieses pubertäre Gehabe angehender Übermenschen und ihrer begeisterten Jünger? Leider verfällt man (das Kind im Manne im Polemiker) fast unweigerlich in den gleichen krächzend-ungeschlachten Ton, wenn man das Kultbuch der Schützengrabenstudenten von Langemarck auch nur anpackt. Nun gut - werde, der du bist, und gib Gegengift!